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   LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11   

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https://dejure.org/2012,52801
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11 (https://dejure.org/2012,52801)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2012 - L 8 R 670/11 (https://dejure.org/2012,52801)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - L 8 R 670/11 (https://dejure.org/2012,52801)
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

  • SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

    Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen

    Wichen die tatsächlichen Verhältnisse hiervon entscheidend ab, wurde aber auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles abgestellt, die tatsächlichen Verhältnisse gaben den Ausschlag (Urteil vom 08. August 1990 - 11 RAr 77/89 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4, Rn. 22f - GmbH; Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 RK 72/92 -, juris Rn. 16 - GmbH; BSG, Urteil vom 08. Dezember 1994 - 11 RAr 49/94 -, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18, SozR 3-4100 § 104 Nr. 13, Rn. 20, - GmbH; vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, juris Rn. 17 - GmbH; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 04. Juli 2012 - L 8 R 670/11 -, juris Rn. 40f- GmbH).

    Wenn durch die Branchenkenntnis im Unternehmen aber eine so herausgehobene Position eingeräumt worden wäre, dass der Geschäftsführer die Ordnung des Betriebes selbst präge und deshalb praktisch wie ein Alleininhaber frei schalten und walten könne, sei die rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert worden, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht mehr gegeben gewesen wäre (LSG NRW, Urteil vom 04. Juli 2012 - L 8 R 670/11 -, juris Rn. 41).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16

    Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer;

    Zunächst kennt das SGB III im Grundsatz auch die Gewährung von Teilarbeitslosengeld i.S.d. § 162 SGB III. Darüber hinaus setzt sich das die Sozialversicherung tragende Solidaritätsprinzip im Einzelfall gegenüber dem Gedanken der Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung durch (Senat, Urteil v. 4.7.2012, L 8 R 670/11; Senat, Urteil v. 24.11.2010, L 8 R 187/09, jeweils juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 1 BA 11/18
    Besondere Bedeutung komme dabei dem Umfang der Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft und dem Ausmaß des sich hieraus ergebenden Einflusses zu (LSG NRW, Urteil vom 04.07.2012 - L 8 R 670/11 = juris).

    Eine hiervon abweichende Beurteilung komme nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls den Schluss zuließen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.07.2012 - L 8 R 670/11= juris und vom 17.10.2012 - L 8 R 545/11 = juris).

  • SG Aachen, 18.02.2016 - S 6 R 850/15

    Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mangels zu erwartendem

    Besondere Bedeutung kommt dabei dem Umfang der Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft und dem Ausmaß des sich hieraus ergebenden Einflusses zu (LSG NRW, Urteil vom 04.07.2012 - L 8 R 670/11 = juris).

    Eine hiervon abweichende Beurteilung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Umstände des Einzelfalls den Schluss zulassen, es liege keine Weisungsgebundenheit vor (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 04.07.2012 - L 8 R 670/11= juris und vom 17.10.2012 - L 8 R 545/11 = juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen

    Entscheidend kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Höhe und die Umstände der Darlehensgewährung, an (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.12.2009, L 5 R 124/09; Senat, Urteil vom 4.7.2012, L 8 R 670/11; juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13

    Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff

    Entscheidend kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Höhe und die Umstände der Darlehensgewährung an (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.12.2009, L 5 R 124/09; Senat, Urteil v. 4.7.2012, L 8 R 670/11).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen

    Entscheidend kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf die Höhe und die Umstände der Darlehensgewährung, an (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 10.12.2009, L 5 R 124/09; Senat, Urteil vom 4.7.2012, L 8 R 670/11; juris).
  • SG Duisburg, 19.12.2013 - S 10 R 713/12

    Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit eines

    Der Umstand, dass die Beigeladene dem Kläger als Inhaber des Apothekenbetriebes für Umbaumaßnahmen und Investitionen in die Apotheke ein Darlehen in einer Größenordnung von insgesamt 313.748,96 EUR gewährte, stellt ein weiteres Indiz für eine selbständige Tätigkeit der Beigeladenen in dem Sinne dar, dass die Übernahme einer Darlehensverpflichtung in diesem Umfang als nicht arbeitnehmertypisch anzusehen ist (vgl. BSG vom 17.05.2001, B 12 KR 34/00 R; LSG NRW vom 04.07.2012,L 8 R 670/11; LSG Berlin-Brandenburg vom 25.06.2002, L 10 AL 224/00).
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